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Der Krieg der LügenDie Zeitenwenden-SchwurblerWas ist Zeitenwende: Die Exekution des Juden Jesus, die Hidschra, die Reformation, der 30 jährige Krieg, die Pest, die französische Revolution, die Gründung des Deutschen Reiches in Versailles, der Untergang der Kaiserreiche und Königshäuser Europas im ersten Weltkrieg (Deutsches Reich, Habsburg-Monarchie, Osmanen- und Zarenreich, haben mit Ausnahme des erst 1871 neu gegründeten Deutschen Reiches über Jahrhunderte die Politik in Zentraleuropa bestimmt), die russische Revolution, der Untergang des Faschismus, der 2 plus 4 Vertrag, der Zerfall der Sowjetunion, der Jahrtausendwechsel, an dem angeblich wieder mal die Welt untergehen sollte, die Einführung (2001) oder der Zerfall (seit 2008) des Euro, der Bürgerkrieg und Zerfall Jugoslawiens, die Einäscherung Libyens, der Bürgerkrieg und Zerfall der Ukraine, oder das militärische Eingreifen Rußlands in den ukrainischen Bürgerkrieg? Umso näher die Zeit an die Gegenwart rückt, umso inflationärer werden Natur-gemäß die Ereignisse, die für Zeitenwenden-Schwurbler als Zeitenwende herhalten könnten. Selbstverständlich darf auch jeder halbgare Spinner versuchen, sein eigenes Loch in die Geschichte zu pissen, aber für eine neue Zeitrechnung wird es vermutlich nicht reichen. Wenn Scholz sich ein Denkmal setzen will, an das man sich auch in 200 Jahren noch erinnern wird, müßte er wie Hitler einen richtigen Krieg mit Rußland beginnen. Aber gibt es nicht schon genug Denkmäler? Die Funktion der LügenpresseEiner schwurbelt vor, die komplette Lügenblase schwurbelt nach. Und das ohne Regierungsfunk. Wie unisono die Zeitenwenden-Schwurbler im Krieg der Lügen auftreten, ist schon frappierend. Da sich die Methoden der beruflichen Selektion von Journalisten verfeinert haben, sind NS-Methoden unnötig geworden, um trotzdem in der Machtblase ein noch eindeutigeres Ergebnis als Göbbels zu erzielen. Dummer Weise zieht das Volk (wie bei Göbbels) nicht mit. Die Bevölkerung hat andere Probleme als seine Ideologie-verseuchten Führer. Es gehört zum Job von Tagesschau und heute-Show, das von Scholz vorgekaute Zeitenwenden-Geschwurbel nachzuschwurbeln. Man könnte natürlich einwenden, in beiden Sendekanälen arbeiteten Journalisten. Na und? Die Zeitenwenden-Schwurbler von ARD und ZDF sind sogar die gleichen, die in ihren eigenen repräsentativen Umfragen feststellen, daß die deutsche Bevölkerung im Zerfall der Ukraine keineswegs eine Zeitenwende sieht. Gerade mal ein Viertel bis ein Fünftel der Befragten (Tendenz fallend) sieht die Ukraine als das drängendste Problem. Und selbst das drängendste Problem sehen im Moment nur die Klimakleber als Zeitenwende. Noch deutlicher wird die Falschheit des Zeitenwenden-Geschwurbels, wenn man die für die Ukraine verbrannte Sendezeit als Umfrage-Ergebnis betrachtet. In den privaten Medienkartellen der Oligarchen ist die "Zeitenwende" noch schneller abgebrannt als in den repräsentativen Umfragen von ARD und ZDF, denn nicht überall werden Fernsehpreise, Bundesverdienstkreuze und Beförderungen für politische Meinungsmanipulation verteilt. Die Medienmilliardäre verlieren Geld, wenn ihre Werbekunden abspringen, weil das Zeitenwenden-Geschwurbel die Zuschauer vertreibt. Das Ergebnis der Umfragen am Einschaltknopf sorgt dafür, daß selbst 100 %-ige Kriegstreiber die Zeitenwende-Berichterstattung in ihren privaten Scheißekanälen drastisch zurückgefahren haben. Der Springer-Milliardär Döpfner hat seine Livebespielung der "deutschen Meinung" mit Bild-"Nachrichten" sogar trotz Ukraine einstellen müssen, weil es sich nicht lohnt, darüber zu berichten. Einige Zeitenwenden-Schwurbler haben die "Zeitenwende" in Europa mittlerweile tiefer gehängt und sprechen nur noch von einer Zeitenwende in der "kaputt gesparten" von und zu Guttenbergarmee. Wann war denn deren letzte "Zeitenwende": Reichswehr, Wehrmacht, Bundeswehr, von und zu Guttenbergarmee, von der Leyen? Ein Feuerwerk der LügenNur ein sehr kleiner Teil der sogenannten Volksvertreter hat im Reichstag Rederecht. Dieser sehr kleine Teil, der auch die Talkshows der ununterscheidbaren Meinungsklone bevölkert, hat aus Anlaß des 24.02.2022 ein Feuerwerk der Lügen abgebrannt. Der 2014 von Poroschenko begonnene Bürgerkrieg hat zunächst ein neues Datum verpaßt bekommen und wurde zum ersten Krieg in Europa nach WW II erklärt. Selbst die, die bis dato stets das Jahr 2014 (oder gar die Saakaschwili-Olympiade 2008) als den Beginn "russischer Aggression" gesehen hatten, stimmten ein, denn welcher informeller Meinungsführer will sich im Wettbewerb der Lügen überbieten lassen? Tatsächlich begann in Europa der "erste" Krieg nach dem 2. Weltkrieg bereits kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion, als die Nato ihr Alleinstellungsmerkmal genutzt hat, um durch Luftangriffe den Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien zu beschleunigen und den Kriegsausgang des dortigen Bürgerkrieges zu bestimmen. Die Nato hat durch ihren Angriff militärisch neue Grenzen in Europa gezogen und jedem Bundesland Jugoslawiens inklusive dem Nichtbundesland Kosovo ermöglicht, unabhängig zu werden. Weitere Kriege sind der Bürgerkrieg in Moldawien, zwei Bürgerkriege in Tschetschenien und die Saakaschwili-Olympiade 2008. Diese Kriege in Europa waren bedeutungslos, denn für Europa war Rußland viel wichtiger als Moldawien, Tschetschenien oder gar Georgien. Die herrschende Klasse war noch nicht so bankrott, um aus lokalen Konflikten einen globalen zu machen. Scholz Lüge, die Nato sei eine Verteidigungsorganisation, ist damit auch gleich abgehakt, denn militärische Werteverbreitung (Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien) ist Angriff, nicht Verteidigung. Ob moralische Geiselnehmer "Humanismus" oder neuerdings "Feminismus" ins Feld führen, spielt überhaupt keine Rolle. Krieg als Zivilisationsbruch ist Erbrochenes aus dem Munde moralischer Geiselnehmer. Allein die Zahl der Kriege in Europa und der Welt zeigt empirisch das Gegenteil: Krieg gehört zur Zivilisation. Gab es im 20. oder 21. Jahrhundert überhaupt ein Jahr ohne Krieg? Seit der Industrialisierung des Krieges gibt es allerdings nur noch Verlierer, weshalb Krieg die schlechteste aller Lösungen ist. Für Industrienationen lohnt sich immer, Streitigkeiten untereinander friedlich zu regeln. Selbstverständlich erklärt jede Siegermacht oder "neue Weltordnung" ihre Grenzen für ewig und unverletzlich. Aber statt von der Unverletzlichkeit der Grenzen könnten die Hirntoten der Nato auch vom Ende der Geschichte sprechen. Das kann natürlich eintreten, wenn atomare Supermächte gegeneinander Krieg führen. Die gefährlichste LügeMitten in Europa liegt die BRD. Wer trotzdem behauptet, die Ukraine läge mitten in Europa, hat vielleicht schon einen Krieg vorausgedacht, der eher einer Zeitenwende gerecht wird. Scholz ist zwar schon zurückgerudert, aber das heißt nichts. Sein Chef im Bundessicherheitshauptamt behauptet auch im Sommer 2023 und jetzt erst recht, die Ukraine läge mitten in Europa. Da hat man vermutlich noch ältere Karten. Aber selbst für Hitler lag die Ukraine nie mitten in Europa. Würde der Chef im Bundessicherheitshauptamt noch etwas ältere Karten hervorkramen, könnte er feststellen, daß vor 1914 und dem Zerfall der Kaiserreiche nicht nur Polen seit über 200 Jahren nicht mehr existierte, sondern Österreich-Ungarn, der damals zweitgrößte Flächenstaat Europas, auch Teile der heutigen Ukraine (zB. Lemberg, das heutige Lwiw) umfaßte. Das wäre zwar immerhin sachlich korrekt, aber politisch ein Nuklearschlag. Man kann natürlich die Mittelmächte gegen Europa austauschen. Vielleicht sollte sich der Chef im BSHA einfach mal überlegen, warum die Mittelmächte Mittelmächte hießen und wie sich die Grenzen seitdem verändert haben. Der Unterschied zwischen Mitteleuropa und OsteuropaAuch Rumänien liegt nicht mitten in Europa. Mit der perversen Lüge, die Ukraine läge mitten in Europa, stellt die neoliberale Elite der BRD den Wähler unter die Lügendusche, um diktieren zu können, daß die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Bereits die bisher aufgenommenen osteuropäischen Staaten erfüllten nie die Aufnahmekriterien, die zerredet wurden zum "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Daher gibt es ein Europa und eine Eurogruppe. Noch gestern verlangten sogar Teile der neoliberalen Elite selbst (allen voran Macron) einen Aufnahmestopp, um erst einmal die bereits aufgenommenen Staaten vollständig integrieren zu können. Wie schwer das ist, zeigen BRD und DDR, die beide mitten in Mitteleuropa liegen. Aber jetzt fegt die Ukraine jede rationale Überlegung weg. Kackfrech behandelt der Chef im Bundessicherheitshauptamt ukrainische Flüchtlinge nicht wie normale Kriegsflüchtlinge, sondern als wäre die Ukraine bereits in der EU. Die teuerste LügeNatürlich darf die Lügenpresse lügen und behaupten, Rußland mißbrauche seine Energie, Nahrungsmittel und Rohstoffe als Waffe. Die Lügenpresse könnte aber auch in den 11 Sanktionspaketen der EU schwarz auf weiß nachlesen, was nicht Rußland, sondern die EU sanktioniert. Sogar der "oppositionelle" Blackrock-Indianer Merz könnte das, aber lesen können offenbar nur die Abgeordneten der AfD und einzelne Linke. Der -laut seinem Biographen hochintelligente- Hohlkopfstratege Merz spricht in seinem Sommerinterview die Deindustrialisierung der BRD nur so kurz an, daß er gar nicht dazu kommt, den Zusammenhang mit den Rußlandsanktionen zu thematisieren. Die sind auch für das Klima katastrophal, denn Habeck, der Rußland-Säuberer der Märkte , hat die Brückentechnologien Atom und Gas durch die "Brückentechnologie" Kohle ersetzt. Rußland aus allen Märkten zu säubern, bringt weder der Ukraine noch dem Klima etwas, sondern ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Energie und Klimapolitik mögen zwar in repräsentativen Umfragen ganz oben stehen, aber Merz wichtigstes Problem sind die Flüchtlinge. Dumm nur, daß die, die der gleichen Meinung sind, sich bei der AfD viel besser aufgehoben fühlen. Für das offenbar zweitwichtigstes Problem der BRD hat sich der von Merz neu gekürte CDU-Generalsekretär gerade zum Bademeister der Nation gemacht. Bei so viel alternativloser Hirnlosigkeit und Populismus wird die AfD auch für die zur Alternative, die weder rassistisch noch völkisch orientiert sind, sondern zB. die entartete Finanz- und Wirtschaftspolitik oder die Rußlandsanktionen der neoliberalen Systemparteien satt haben. Wenn die, die in der AfD auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ihre Mandate verdoppeln, haben sich die Rechtsextremisten auch ohne Merz halbiert. Worin unterscheiden sich überhaupt Merz oder der Werte-Unionist Frei von Rechtsextremisten, wenn beide für diskussionswürdig halten, einen in seinem Wesensgehalt nicht änderbaren Grundrechtsartikel abzuschaffen? Die (zumindest bisher) zweitteuerste LügeDie für die Rüstungsindustrie wichtigste Lüge ist Mähr von der "kaputt gesparten" Bundeswehr. Im Geschäftsbericht 2021 der Rheinmetall AG, einem der wichtigsten Rüstungskonzerne der BRD, werden die "G8" der internationalen Rüstungsausgaben in Mrd. US-$ wie folgt beziffert:
Statt dem "Friedensforschungs-Gedöne" von Sipri muß man eben die "richtigen" Zahlen heranziehen. Unsere sogenannten "Friedensforscher" sind ohnehin gerade zu Rüstungsforschern mutiert. Allein die BRD gab laut der Rheinmetall AG bereits 2020 und 2021 mehr Geld für Rüstung aus als Rußland. Wann war das zuletzt der Fall? Im Kalten Krieg, oder muß man da noch ein wenig weiter zurück gehen? Selbstverständlich unterscheiden sich die Ideologie von NSDAP und neoliberalen Systemparteien, aber ob der Scheißhaufen Hitler von Frieden oder Scholz von Sicherheit in Europa schwafeln, spielt keine Rolle. Im Vergleich zu den Investitionssummen, die in neue Waffen fließen, hat das wertlose Geschwafel zur Bespielung der Bevölkerung keinerlei Aussagekraft. Daß mehr Geld für Rüstung gleich mehr Sicherheit bedeutet, wird von Thinktank-Schwurblern der Nato als "Grundlagenwissen" vorausgesetzt. Wer dem nicht zustimmt, wird in der Lügenblase gerne lächerlich gemacht, nur empirisch belegen läßt sich dieser Schwachsinn aus dem Kalten Krieg nicht. Im Gegenteil, mit der Phase der Abrüstung begann in Westeuropa eine Phase größter Sicherheit, und Aufrüstung bedeutet automatisch erhöhte Kriegsgefahr. Der Umkehrschluß, weniger Rüstung gleich mehr Sicherheit gilt natürlich auch nicht bzw. nur, wenn alle Seiten abrüsten. Damit wird deutlich, daß Sicherheit in erster Linie keine Rüstungsfrage, sondern eine Frage der gegenseitigen Verständigung ist. Die Hitparade der Rüstungsausgaben spricht eine eindeutige Sprache. Die USA gaben 2021 fünfzehn mal mehr, Großbritannien, Frankreich und die BRD insgesamt 3,5 mal mehr für Rüstung aus als Rußland. Trotzdem fehlen dem Bundesverteidigungsministers für die von und zu Guttenbergarmee angeblich nicht 100, sondern 300 Mrd. EUR, und er schwadronierte auch schon von der Umstellung auf Kriegswirtschaft, obwohl von den 100 Mrd. EUR im ersten Jahr wieviel ausgegeben wurde? Dem "Bundesverteidigungsminister" geht es zu gut. Schon die Einstellung, erst kommt die Kohle, und dann überlegen wir mal, was man dafür alles kaufen kann, zeigt wie krank die von und zu Guttenbergarmee geführt wird. Vor dem neoliberalen Zeitalter und sogar mitten im Kalten Krieg wurde eine echte Bundeswehr entsprechend ihres Bedarfs ausgerüstet, der von der Politik und nicht von Uniformträgern festgelegt wurde. Heute wird der Bedarf der von und zu Guttenberg-Armee anhand absurder Hausnummern definiert (2 %, 100 Mrd., 300 Mrd.), die ausgegeben werden müssen. Stellt sich die Frage, ob es an fehlenden Waffen oder am Hirntod der Nato liegt, daß Rußland auf die systematische Expansionspolitik und die Regimechangespiele reagiert hat. Der "Feminismus" und "Humanismus" moralischer GeiselnehmerStreicht man aus der obigen Liste die Großimporteure Indien und Saudi Arabien, hat man bereits fast die Liste der größten Waffenexporteure. Daher steht die BRD in der G8-Exportliste etwas weiter oben:
Nicht nur die Rüstungskonzerne der BRD liefern Waffen in jeden Krieg. Ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg ist reine Werte-PR, die meist "unabhängige" Thinktank-Schwurbler übernehmen. So hat Saudi Arabien die größte Tornado-Jagdbomberflotte weltweit, denn lohnender kann man das Auslaufmodell europäischer Luftstreitkräfte nicht verschrotten. Die Tornados und noch viel mehr auch von der BRD gehören zum Deal für das Öl eines Staates, der seit Jahren versucht, möglichst viel Geld auszugeben, um den Jemen zu erobern und gemeinsam mit Israel die militärische Vormachtstellung der Region zu erlangen. Der Judenstaat kämpft zwar nicht direkt im Jemen mit, hat sich auch schon ein kleines Stück vom Jemen gesichert. Bei dieser "Moral" erscheint es nicht wirklich schlüssig, warum die BRD seit dem 24.02.2022 ihre Waffenlieferungen an Rußland eingestellt hat. Die BRD hat schon immer auch Krieg-führende Staaten mit Waffen versorgt. Das ist unter anderem möglich, da das sogenannte "Sicherheitskabinett" nicht nur auf Gesetze und das Parlament, sondern sogar auf den eigenen "links-grün versifften" Feminismus scheißen kann. Wo sitzen eigentlich die Lügner, die behaupten, BRD liefere erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet? Das generelle Verbot von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete war der Versuch, Werte-PR so grundsätzlich zu liquidieren, daß es keine Rolle spielt, ob die Werte aus dem Munde von NS-Ideologen oder "links-grün versiffften Feministen" ausgespuckt werden. Kein Politiker sollte mehr interpretieren dürfen, wer angreift/angegriffen wird. Diese Werte-getriebene schwarz/weiß-Malerei wird vielen Kriegen ohnhin nicht gerecht. Man kann dem Krieg der Lügen zuhören. Viel interessanter ist, an verbindlichen Verträgen zu studieren, wie die Verständigung zur Erhaltung des Friedens in Europa funktioniert hat, und warum sie zuletzt gescheitert ist. Der 2 plus 4 Vertrag und die Chronologie des Zerfalls der SowjetunionAm 09.09.1989 fiel überraschend die Berliner Mauer. Auf einmal konnte jeder DDR-Bürger wieder wie schon 28 Jahren zuvor ganz einfach und ohne Risiko mit den Füßen abstimmen. Damit brach die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der DDR weg und automatisch stand die Frage einer deutschen Wiedervereinigung ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik, obwohl sie nur ein Jahr zuvor noch so gut wie undenkbar schien. Ausnahmslos alle Siegermächte hatten Vorbehalte gegen eine deutsche Wiedervereinigung, und jede Siegermacht hat ihre Bedingungen gestellt. Aber nicht alle Siegermächte sind gleich. Die Konkursmasse des britischen Empire und die Verlierermacht Frankreich stellten zwar auch Bedingungen, die erfüllt oder weggedrückt werden mußten, aber abgesehen von einem militärischen Eingreifen der Sowjetunion konnten nur die Amerikaner die Wiedervereinigung platzen lassen. Wichtigste Frage der Supermächte: Wie teilen Nato und Warschauer Pakt den Siegerkuchen neu auf? Bleiben die Einflußzonen der Militärblöcke erhalten, wird Gesamtdeutschland blockfrei, oder bekommt eine Seite alles? Die Bedingung der Amerikaner: Nicht nur die BRD, sondern auch Gesamtdeutschland muß unter Nato bzw. US-Oberbefehl stehen. Die Bedingung der Sowjetunion: Gesamtdeutschland muß blockfrei werden. Am 09.02.1990 hat der damalige US-Außenminister James Baker in einem frühen Vorbereitungs-Gespräch zum Format der Wiedervereinigungs-Verhandlungen zu Gorbatschow gesagt: "NATO is the mechanism for securing the U.S. presence in Europe. If NATO is liquidated, there will be no such mechanism in Europe. We understand that not only for the Soviet Union but for other European countries as well [damit sind die osteuropäischen Satelittenstaaten der Sowjetunion gemeint] it is important to have guarantees that if the United States keeps its presence in Germany within the framework of NATO, not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction." (Record of Conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker, February 9, 1990) Mit dem "we understand ... not an inch ... in an eastern direction" hat Baker nur Verständnis für eine sowjetische Position geäußert. Baker hatte sogar über die Liquidierung der Nato gesprochen, aber nur mit "wenn ...". Selbst wenn Baker gesagt hätte "die Vereinigten Staaten von Amerika garantieren der Sowjetunion, daß sich die Nato nicht ausdehnt", solange die Garantien nicht vertraglich vereinbart werden, bleiben Worte das reine Geschwätz eines Vertreters der USA, und wie bei Versicherungsvertretern zählt auch international nur das, was im Vertrag steht. Das ist allen Beteiligten klar. Deshalb dauern Verhandlungen Monate oder Jahre, in denen an jedem Wort gefeilt wird. Noch viel wichtiger als juristische Wortklauberei: Der Warschauer Pakt stand alleine in der DDR noch mit mehr als 330.000 sowjetischen Soldaten, und ein Rückzug über die DDR hinaus oder gar die Auflösung des Warschauer Paktes stand zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht zur Debatte. Nach 30 Jahren müssen Journalisten bei politischen Gesprächen nicht mehr vor der Tür warten, um dann irgendeinen Müll zusammenzulabern, den sie sich gerade ausdenken, sondern die Tür öffnet sich, und man ist mitten im Gespräch. Natürlich nur als Leser, aber es ist schon empfehlenswert, im Orginal nachzulesen (https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between), wie freundschaftlich und offen US-Außenminister Baker und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow miteinander gesprochen haben. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß jeder seinen eigenen Mitarbeiter-Stab hat, der die Gespräche hinsichtlich der Motive des anderen analysiert, alle möglichen Optionen durchspielt und Verhandlungsempfehlungen gibt. Nachdem Baker und Gorbatschow ihre Meinungen zur Wiedervereinigung ausgetauscht hatten, empfing Gorbatschow einen Tag später Kohl in Moskau und erklärte sich grundsätzlich mit der Wiedervereinigung einverstanden. Allerdings nur unter der Bedingung der Blockfreiheit. Zur expliziten Klarstellung des Frontverlaufs: Zuerst haben nicht Baker und Kohl, sondern die Supermächte konsultiert. Dann wurde Kohl in Moskau empfangen. Willy Brandt, dessen Ostpolitik die Grundlagen der Wiedervereinigung geschaffen hatte, hatte zuvor in einer vielbeachteten Rede den Standpunkt vertreten, daß niemand die Selbstbestimmung Deutschlands behindern dürfe. Damit hatte er Kohl rechts überholt, und genau so war es bei den Supermächten angekommen. Die Frage, wie der Siegerkuchen neu aufgeteilt wird, wurde überlagert von der Frage: Wie wird sichergestellt, daß das wiedervereinigte Deutschland nicht erneut eine unabhängige, führende Militärmacht in Europa wird? Also die Frage, die vor allem die für die Wiedervereinigung irrelevanten Briten und Franzosen nervte. Irrelevant im Hinblick auf die Rolle von Sowjetunion und USA. Daß diese Frage auch von den beiden Supermächten diskutiert wurde, machte es für Kohl einfacher, die Haltung der Sowjetunion aufzuweichen und die Integration Gesamtdeutschlands in die Nato schluckbar zu machen. Die besondere Leistung Kohls: Er hat den schwächeren gegen den stärkeren ausgespielt und die Kuh vom Eis geholt, bevor die Sowjetunion auseinander gebrochen ist. Ein wichtiger Faktor bestand auch darin, daß Gorbatschow auf umfangreiche Finanzhilfen aus der BRD angewiesen war, um sich an der Macht zu halten. Aber nicht nur wegen der Wiedervereinigung, auch grundsätzlich hatte die BRD kein Interesse daran, daß die Sowjetunion mit Gorbatschow untergeht. So hirntot, einen gewaltsamen Regimechange in Rußland nicht als Horrorszenario zu betrachten, war noch niemand. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse war stets unnachgiebig, die Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der Nato zu akzeptieren. Er hat den plötzlichen Zusammenbruch der sowjetischen Position gegenüber seinen konsternierten Mitarbeitern (also die, die die Gespräche analysieren, alle möglichen Optionen durchspielen und ihren Chefs Verhandlungs-Empfehlungen geben) so gerechtfertigt: "Wir sind außerstande, Deutschlands Vereinigung zu stoppen, es sei denn mit Gewalt. Doch das käme einer Katastrophe gleich. Wenn wir uns einer Beteiligung an diesem Prozeß entziehen würden, so würden wir vieles einbüßen. Wir würden keine Grundlagen für das neue Verhältnis zu Deutschland schaffen und die gesamteuropäische Situation beeinträchtigen." (Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 765.) Damit war der Versuch Schewardnadses gescheitert, die bestehenden Militärbündnisse durch eine gesamteuropäische kooperative Sicherheitsstruktur abzulösen. Aber nicht nur Schewardnadze, auch Staatspräsident Gorbatschow und die ganze sowjetische Regierung sind gescheitert, denn ein Außenminister operiert nicht im luftleeren Raum. Die Amerikaner haben von Anfang an kompromißlos darauf gesetzt, ihre Einflußzone zu vergrößern. Die Nato-Mitgliedschaft von Gesamtdeutschland war nicht verhandelbar. Wo sollte Kohl ansetzen? Mit einer bankrotten UdSSR gibt es keine Wiedervereinigung, solange die USA nicht zustimmen, zumal die USA ihre "Siegermächte" Großbritannien und Frankreich immer in der Hinterhand haben. Die drei können auch Ping-Pong mit der BRD/DDR spielen.
Aufgrund der beschriebenen Konstellation haben die Amerikaner bekommen, was sie wollten. Die Bundeswehr ist nicht nur im Westen, sondern auch im Osten vollständig in die US-Militärorganisation eingebunden. Allerdings hat sich die BRD im 2+4 Vertrag verpflichten müssen, daß
Der 2+4 Vertrag wurde am 12.09.1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991 in Kraft. Seitdem ist die BRD auf dem Papier ein souveräner Staat und bleibt doch militärisch unter US-Oberbefehl. Die US-Herrschaft wurde nicht durch eine europäische Sicherheitslösung ersetzt. Daher bevölkern so viele Enddarmbewohner der USA die Thinktanks und Talkshows. Punkt 3 ist aus US-Sicht reine Russen-Verarschung, denn solange das deutsche Militär unter US-Kontrolle ist, kann niemand die Amerikaner daran hindern, sofort auch in Ostdeutschland zu stehen, sollten sie es für erforderlich halten. Egal was für sie ausgegeben wird, die zur von und zu Guttenberg-Armee verkrüppelte Bundeswehr kann nichts selbst, und ist mittlerweile von den Amerikanern noch abhängiger als es die NVA von den Russen war. Dafür haben die USA nach der Wiedervereinigung Schritt für Schritt gesorgt. Entsprechend krank ist die Außenpolitk der BRD. Natürlich lehnen viele West- und noch mehr Ostdeutsche alle ausländischen Truppen ab. Man sollte aber nicht vergessen, daß 1990/91 die Siegermächte die eine Seite, und BRD/DDR die andere Seite waren. Die Wiedervereinigung war kein Menü, bei dem man nach Lust und Laune bei Baker oder Schewardnadse bestellen konnte, was einem schmeckt. Um die Sowjetunion zu bewegen, ihre Truppen noch schneller abzuziehen als vereinbart, hat Kohl etliche Milliarden draufgelegt, denn nur ein Machtwechsel, und schon hätten die sowjetischen Truppen auch wieder in die andere Richtung fahren können. Die Wiedervereinigung war erst in trockenen Tüchern, nachdem die sowjetische Armee restlos aus der DDR abgezogen war. Auch wenn die Amerikaner geblieben sind, hat Kohl die Wiedervereinigung über die Bühne geschaukelt, wie man es besser nicht machen konnte. In ihrer "Aufarbeitung" ist es der Lügenblase gelungen, aus der Tatsache, daß die Amerikaner sich kompromißlos durchgesetzt haben, den Schwachsinn in die Köpfe einzumeißeln, allein die USA hätten die deutsche Wiedervereinigung von Anfang an rückhaltlos unterstützt. Besser kann man Fakten nicht verdrehen. Und wer mit seinen Forderungen nicht durchkommt, steht naturgemäß als der Idiot da, der erst "überzeugt" werden mußte. Wobei die meisten Deutschen in Gorbatschow alles andere als einen Idioten sehen, und sich viele das Verhältnis zu Rußland nicht direkt oder indirekt von US-Interessen diktieren lassen wollen. Der Zerfall des Warschauer Paktes und der Untergang der SowjetunionNoch zu Beginn der Verhandlungen zum 2+4 Vertrag stand eine Nato-Osterweiterung über das wiedervereinigte Deutschland überhaupt nicht zur Disposition, aber bereits während der Verhandlungen begann der Zerfall des Warschauer Paktes. Zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des 2+4 Vertrages waren die militärischen Strukturen des Warschauer Paktes Geschichte (31.03.1991). Weitere drei Monate später (01.07.1991) wurde der Warschauer Pakt endgültig aufgelöst, ohne daß es irgendwelche Verhandlungen oder gar Verträge über eine neue Sicherheitsstruktur zwischen Nato und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegeben hätte. Noch einen Monat später betrat Jelzin in Konkurrenz zu Gorbatschow die Bühne. Der Rücktritt von Michail Gorbatschow am 25.12.1991 markierte dann das Ende der UdSSR, die zu diesem Zeitpunkt bereits in 15 unabhängige Staaten zerfallen war. Die Verhinderung der nuklearen ProliferationDer Verbleib der sowjetischen Nuklearwaffen hatte für die Amerikaner höchste strategische Priorität. Beim Rücktritt Gorbatschows waren Weißrußland, Kasachstan und der Ukraine zwar unabhängige Staaten, aber was heißt das schon? Wer in der unipolaren Weltordnung als unabhängiger Staat anerkannt werden wollte, mußte nach den Regeln der USA tanzen. Um die nukleare Proliferation zu unterbinden, haben die Amerikaner Weißrußland, Kasachstan und Ukraine vor die Wahl gestellt: Entweder sie machen aus ihrem Land ein Nordkorea oder sie verzichten auf Nuklearwaffen. Damit keiner der drei auf die Idee kommt, sich der Erpressung durch die Amerikaner widersetzen und Nordkorea wählen zu wollen, haben die USA gleichzeitig Milliarden an Wirtschaftshilfen geboten, sollten die drei Staaten auf ihre Atomwaffen verzichten. Die Ukraine war damals nuklear viel weiter als Nordkorea und verfügte über ein strategisches Nuklearpotential, das ausreichte, die USA auszuradieren. Da es nur ein schwacher Trost ist, das mit einem Land wie der Ukraine auch zu können, bestand die einzige Möglichkeit, der Ukraine die Atomwaffen abzunehmen, im Wegverhandeln. Weißrußland, Kasachstan, Ukraine oder Thinktank-Schwurbler können sich einbilden, was sie wollen: Wenn die strategische Sicherheit der USA auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit von Weißrußland, Kasachstan oder der Ukraine nur der Showteil. Für das Abpressen der Atomwaffen von Weißrußland, Kasachstan und der Ukraine hatten die Amerikaner nur Partner. Praktisch niemand hatte das Interesse, neben Rußland drei weitere bankrotte Staaten als unabhängige Nuklearmächte zu sehen. Das hatte deren Verhandlungsposition zusätzlich minimiert. Besonders abartig wird das Thinktank-Geschwurbel der Nato-"Experten", wenn so getan wird, als hätte nicht Amerika, sondern Rußland der Ukraine das Nuklearpotential abgenommen, weil die Atomwaffen nach Rußland gebracht wurden. Die Ukraine war in den frühen 90-igern aber noch kein Porno mit einem US-gelenkten Hauptdarsteller im olivgrünen Unterhemd, sondern da saßen Militärs und Politiker, die frisch aus den Machtzentren der Sowjetunion kamen. Von denen zu verlangen, ihre Atomwaffen statt an Rußland an die USA abzuliefern, hätte man natürlich auch versuchen können. Hat man aber nicht, sondern Jelzin durfte auf Seiten der Amerikaner mit am Verhandlungs-Tisch Platz nehmen, und selbstverständlich war der Erfolg auch in Rußlands Interesse. Im Krieg der Lügen treten sogenannte Militär- oder Sicherheitsexperten auf, die es aus tagespolitischen Motiven für einen Fehler zu halten, daß die Ukraine ihre Atomwaffen an Rußland abgeben mußte. Wie krank und verlogen kann eine Münchener "Sicherheitskonferenz" sein? Und Kasachstan oder Weißrußland? Sollte nicht jeder ein strategisches Potential besitzen, um notfalls auch die USA ausradieren zu können? Oder ist die Verhinderung von Kriegen keine Frage von Atomwaffen, sondern eine politische, für die in Europa der "Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa" (KSE) von entscheidender Bedeutung ist? Das Fundament der Europäischen FriedensordnungFundament der Europäischen Friedensordnung ist der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), in dem Obergrenzen für konventionelle Waffen festgelegt wurden. In dem Vertrag heißt es:
"den Zielen verpflichtet, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau als bisher zu schaffen, Ungleichgewichte, die für Stabilität und Sicherheit nachteilig sind, zu beseitigen und -besonders vorangig- die Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen,
Der Vertrag wurde am 19.11.1990 unterzeichnet und trat am 17.07.1992 vorläufig, am 09.11.1992 endgültig in Kraft. Noch von Nato und Warschauer Pakt verhandelt, liegen zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten die Auflösung des Warschauer Paktes und der Zerfall der Sowjetunion. Dieser Vertrag hat US-Atomwaffen in Europa überflüssig gemacht. Er hat dafür gesorgt, daß sich alle großen Armeen in Europa inklusive der russischen "kaputt sparen" mußten und dadurch die Fähigkeit eingebüßt haben, Nachbarländer zu erobern. Der Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa hat in der Ukraine bewiesen, wie wirksam er ist. Auch Rußlands Armee wurde "kaputt gespart" und bleibt schon im Osten der Ukraine stecken. Weil dieser Vertrag so wichtig ist, haben sich die Natostaaten sogar noch nach dem 24.02.2022 daran gehalten, Stichwort Ringtausch: Zwar ist die Ukraine ein Nachfolgestaat der Sowjetunion, aber unbrauchbar gemachte und zur Verschrottung (oder Verkauf in Nichtunterzeichnerstaaten) vorgesehene Panzer wurden trotzdem erst reaktiviert und in die Ukraine geliefert, wenn dort ein Panzer vernichtet wurde. Die "Partnerschaft für den Frieden"Der Untergang von Imperien verläuft selten friedlich, denn in das entstehende Machtvakuum rücken sofort neue Mächte nach, die sich in der Regel auch sofort gegenseitig bekämpfen. So begann der Untergang des Zarenreiches mit der Kriegserklärung an Österreich-Ungarn und endete in einem bis dato beispiellos blutig geführten Bürgerkrieg. Es wird geschätzt, daß in Rußland zwischen 1914 und 1921 rund dreißig Millionen Menschen ihr Leben verloren haben (also mehr als im zweiten Weltkrieg). Polen, von Briten und Franzosen 1918 nach über 200 Jahren gerade neu auf die Landkarte gesetzt, erlangte für kurze Zeit die militärische Kontrolle über große Teile der Ukraine und eroberte sogar Kiew. Großbritannien und Frankreich, die "Schutzmächte" Polens, waren zwar noch als Verbündete Rußlands gegen die Mittelmächte in den ersten Weltkrieg gezogen, aber was heißt schon Verbündeter, wenn der russische Kaiser stürzt? Die Mittelmächte haben ohnehin gegen Rußland gekämpft, und auch nach 1918 im russischen Bürgerkrieg mitgemischt. Am längsten währten ausländische Truppen in Wladiwostok, dem größten Pazifikhafen des ehemaligen Zarenreiches. Hier hatten sich bis Dezember 1922 die "Alliierten" Großbritannien, Japan und USA festgesetzt. Die USA stiegen durch den Zerfall der UdSSR zur einzigen, unangefochtenen Weltmacht einer unipolaren Weltordnung auf. Die globale Mächtekonstellation war nicht das Chaos vor und nach dem Untergang der europäischen Kaiserreiche. Zwar ist es innerhalb und auch zwischen Nachfolgestaaten der UdSSR zu einer Reihe kleinerer (Bürger)Kriege gekommen, aber die alleinige Vormachtstellung der USA hat verhindert, daß alle möglichen Staaten versuchen, sich ähnlich wie am Kadaver des Zarenreiches an den Resten der UdSSR satt zu fressen. Nachdem sich der Staub des Zusammenbruchs gelegt hatte, wurde die Russische Föderation 1994 von den USA in ihr Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" aufgenommen. Es wurde versucht, nachzuverhandeln, was nicht nachverhandelbar war, weil Rußlands politische Macht auf ein Bukina Faso mit Atomwaffen implodiert war. Die "Partnerschaft für den Frieden" mündete 27.05.1997 in die Unterzeichnung der Nato-Rußland-Grundakte und die Einrichtung des Nato-Rußland-Rates. Im Gegensatz zu den noch von der Sowjetunion verhandelten Verträgen (2+4 Vertrag, Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) ist die Grundakte nichts als eine unverbindliche Absichtserklärung, um die Nato leichter erweitern zu können. Der Nato-Rußland-Rat wurde von den Hirntoten mittlerweile sogar durch einen Nato-Ukraine-Rat ersetzt. Auch der wurde mit einem Politiker vereinbart, der nichts zu verhandeln hat. Die Beseitigung der Europäischen FriedensordnungDie "Partnerschaft für den Frieden" wurde benutzt, um eine Friedensordnung durch's Klo zu spülen, die auf noch mit der Sowjetunion ausgehandelte Abrüstungsvereinbarungen beruhte. Die "Partnerschaft für den Frieden" wurde mißbraucht, um die Nato zu expandieren. Kaum zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Nato-Rußland-Grundakte wurden am 12.03.1999 Polen, Tschechien und Ungarn in die Nato aufgenommen. Dann folgten 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien und zuletzt Finnland sowie Schweden. Die Frage, wie dieses Vorgehen mit der "Partnerschaft für den Frieden" vereinbar ist, wurde von Thinktank-Schwurblern der Nato stets zur Frage abgebogen, ob die Nato-Rußland-Grundakte ein bindender Vertrag oder nur eine unverbindliche Absichtserklärung ist. Deutlicher kann man die Intention der "Partnerschaft für den Frieden" kaum zeigen. Der angepaßte Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE) wurde am 19.11.1999 unterzeichnet und 2004 von den vier Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Russland, Weißrußland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert. Die Unterzeichner-Staaten der Nato haben den mit Jelzin angepaßten Vertrag nie ratifiziert, aber sich zumindest den Buchstaben nach daran gehalten. Nach der Osterweiterung 2004 haben die Amerikaner "Partnerschaft für den Frieden" dazu mißbraucht, in Osteuropa Raketenabwehrsysteme zu stationieren. Wenn der Militärexperte und Oberst aD. Roderich Kiesewetter von rein defensiven Luftabwehrsystemen spricht, ist das ein klein wenig tiefgestapelt. Um diese Raketenabwehrsysteme entwickeln und stationieren zu können, hatten die Amerikaner immerhin am 13.06.2002 den ABM-Vertrag (anti ballistic missle treaty) verlassen. Nachdem mehrere Verständigungs-Versuche und mögliche Alternativen (gemeinsame Radarstationen in Aserbaidschan oder Rußland) scheiterten, setzte Rußland am 14.07.2007 den A-KSE-Vertrag aus. Gerade bei "Militärexperten" sollte man immer im Hinterkopf haben, daß auch der letzte Dreck (Rundstedt, La Keitel, Paulus, ...) Experte sein tragen kann. Alles Schleimer und Mitläufer im Generalrang. Da die Uniformträger in Polizei und Armee nicht gewählt werden und zudem zu berufsbedingter Engstirnigkeit neigen, ist es Uniformträgern verboten, sich politisch zu betätigen. Eine besonders oberschlaue Russen-Verarschung: Alle Nato-Mitglieder hatten 2004 einstimmig der Aufnahme von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zugestimmt, ohne zur Voraussetzung zu machen, dem A-KSE-Vertrag beizutreten. Die Folge: Die Nato bekam vier neue Mitglieder, in denen die Amerikaner konventionelle Waffen lagern oder stationieren können, so viel sie wollen. Drei dieser vier liegen rein zufällig direkt an der russischen Grenze: Estland, Lettland und Litauen. Aber nicht nur die der USA, auch deutsche Waffen fallen aus dem Vertrag, sobald sie im Baltikum sind. Noch toller: Nach dem Maidan 2014 begann die Nato die Ukraine auszubilden/aufzurüsten und führte sogar erstmals gemeinsame Manöver mit einem Nicht-Natostaat durch. Selbst wenn es völlig absurd ist, solange der A-KSE-Vertrag nicht geändert wird, wozu alle Vertragspartner zustimmen müssen, zählen die Waffen der Ukraine weiterhin zu denen der vier Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Ankündigung eines Manövers im Baltikum mit 3.000 US-Soldaten und Hunderten von Kampffahrzeugen, die nach dem Manöver den baltischen Staaten überlassen werden sollten, brachten das Faß zum Überlaufen. Am 11.03.2015 wurde der KSE-Vertrag offiziell von Rußland gekündigt. Eine "Partnerschaft für den Frieden" bestand nur mit der SowjetunionGorbatschow, insbesondere Jelzin (Bukina Faso mit Atomwaffen) und dann Putin (Tankstelle mit Atomwaffen) wurden nur als Bittsteller behandelt. Doch die Welt dreht sich und die Wirtschaft Rußlands hat unter Präsident Putin einen ähnlichen Aufstieg wie die Chinas hinter sich. China kam nur von noch weiter unten und hat ein Mehrfaches der Bevölkerung. Daher steht China auf Platz 1 und Rußland auf Platz 6 der globalen Wirtschaftsmächte. Rechnet man die Wirtschaftsleistung auf den US-Dollar um, sind es Platz 2 und Platz 8. Diese Umrechnung wird aber wegen der zahllosen Sanktionen langsam irrelevant, denn die G7 bringen nicht einmal mehr die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung auf. Militärisch sind die konventionellen Streitkräfte Rußlands in analogem Maße "kaputt gespart" worden wie die der BRD. Wobei "Sparen" in der BRD nicht heißt, weniger Geld auszugeben, sondern nur, daß die Rüstungsindustrie die durch Abrüstung verursachten Einbußen an Bestellungen durch astronomische Preise kompensieren darf. Die US-"Verteidigungsorganisation" Nato hat bis auf Ausnahmen nur die Sowjetunion so ernst genommen, mit ihr gültige Abrüstungsverträge zu schließen. Wenn man Partner nicht ernst nimmt, funktioniert Verständigung nicht, und damit schwindet die Voraussetzung für Frieden in Europa. Der einzige Abrüstungsvertrag, den die Nato mit Rußland, Kasachstan, Ukraine und Weißrußland 1999 geschlossen hat (angepaßter KSE-Vertrag), wurde von den Natomitgliedern nie ratifiziert. Alleine an der Vertragskonstellation müßte eigentlich auch der letzte Thinktank-Schwurbler oder "Sicherheitsexperte" erkennen, daß Polen, Litauen und die Ukraine nicht das Gleiche sind: Polen ist ein unabhängiger Staat und ehemaliges Mitglied im Warschauer Pakt, Litauen ist eine ehemalige Sowjetrepublik, und die Ukraine ist einer der vier Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im atomaren Bereich, bei dem die Nato nur zusieht und Beifall klatschen darf, sieht die Entwicklung noch abartiger aus. Der wichtigste Vertrag ist der mit der Sowjetunion bereits am 28.05.1972 auf unbefristete Zeit geschlosse ABM-Vertrag (anti ballistic missle treaty). Es ist eine Verscheißerung des Vertragspartners, daß die USA den Iran als Vorwand benutzt haben, um nach 30 Jahren aus einem Vertrag von so fundamentaler Bedeutung auszusteigen (13.06.2002). Auf dem ABM-Vertrag ruhte das strategische Gleichgewicht, für das selbst die offiziellen Nuklearmächte China, Großbritannien oder Frankreich keine Rolle spielten und spielen. Der nur Europa betreffende INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) wurde ebenfalls mit der Sowjetunion und ebenfalls auf unbefristete Zeit geschlossen. Er trat drei Jahre vor dem Zerfall der Sowjetunion am 01.06.1988 in Kraft und verbietet landgestützte Mittelstreckenraketen. Als der INF-Vertrag nach 31 Jahren von Trump außer Kraft gesetzt wurde (02.08.2019), hat ausnahmsweise sogar die Nato nicht applaudiert. All die Thinktank-Schwurbler der Nato, die das Ende des INF-Vertrages oder auch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran Trump persönlich in die Schuhe schoben, müssen sich heute fragen lassen, warum diese Abkommen nicht zu dem Haufen gehörten, den die USA unter Biden rückgängig gemacht haben. Oder anders gefragt: Bestimmt in den USA ein Reality-TV-Clown, eine ins Präsidentenamt gesendete Leiche aus dem Keller des Clintonmobs, Thinktank-Schwurbler oder gar das Volk die nukleare (Ab)Rüstung. START I (Strategic Arms Reduction Treaty) wurde nach 9-jährigen Verhandlungen am 31.07.1991 fünf Monate vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterzeichnet, trat am 05.12.1994 in Kraft und legt Obergrenzen für Atomwaffen fest. START II sollte START I ersetzen und wurde am 03.01.1993 mit der russichen Föderation unterzeichnet, aber erst am 04.04.2000 vom russischen Parlament unter der Bedingung ratifiziert, daß die USA den ABM-Vertrag nicht kündigen. START II trat daher nie in Kraft. Das einzige nukleare Abrüstungsabkommen, daß die USA nicht mit der Sowjetunion sondern der russischen Föderation abgeschlossen und ratifiziert haben, ist der New-START Vertrag. Er wurde unter den Präsidenten Medwedew und Obama ausgehandelt und trat am 25.01.2011 in Kraft. Im Gegensatz zum unbefristeten Verbot der Entwicklung und Stationierung bestimmter Waffen (ABM, INF) ist die Zählung von Trägersystemen und Sprengköpfen wesentlich komplizierter, weil zumindest die Trägersysteme laufend weiter entwickelt werden. Die START-Verträge haben daher eine Laufzeit von 10 Jahren und werden in der Praxis permanent nachverhandelt, um den Vertrag nach (spätestens) 10 Jahren erneuern/verlängern zu können. Das Vorspiel zum Stellvertreterkrieg in der UkraineNicht nur in den politischen Talkshows der ununterscheidbaren Meinungsklone haben Thinktank-Schwurbler der Nato 2021 ein Jahr lang erklärt, daß die Ukraine das "Recht" habe, in die Nato aufgenommen zu werden. Selbst Erdogan weiß besser, wie das Rechte schon rein formal aussieht, in EU oder Nato aufgenommen zu werden. Inhaltlich schließt der Nordatlantikvertrag die Aufnahme eines Bürgerkriegslandes aus. Wenn die gleichen Nato-Schwurbler, die die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert haben, an anderer Stelle behaupteten, Rußland mische sich im Osten der Ukraine schon seit 2014 auch mit regulären Soldaten in den Bürgerkrieg ein, wird deutlich, wie krank die Denke ist. Eine Aufnahme der Ukraine in die Nato und automatisch wäre der "Verteidigungsfall" da. Wofür die unverbindliche "Partnerschaft für den Frieden", die ebenso unverbindliche Nato-Rußland-Grundakte und die Treffen des Nato-Rußland-Rates gut waren, zeigen die aktuellen Grenzen der Militärblöcke. Von Partnerschaft kann von Beginn an keine Rede sein. Seit 2000 hat Rußland immer wieder versucht, durch Verhandlungen das Manko zu beheben, daß Gorbatschow und Schewardnadse mit dem Versuch gescheitert waren, die bestehenden Militärbündnisse durch eine gesamteuropäische kooperative Sicherheitsstruktur abzulösen. Die Gesprächsversuche haben sich als kontraproduktiv erwiesen, und die Nato nur bestärkt, weiter zu expandieren. Der Medienmob und Thinktank-Schwurbler haben das Klima in den USA so erfolgreich vergiftet, daß es für die US-Präsidenten Trump und Biden schon zum Problem wurde, den russischen Präsidenten auch nur zu treffen. Trump und Biden sind Bankrott-Erklärungen der US-Demokratie. Trotzdem hat Rußland 2021 einen letzten Versuch unternommen, um auf dem Verhandlungsweg eine Lösung der Ukraine-Krise zu erzielen. Für das Ergebnis wurde von Anfang an schriftliche Garantien statt unverbindlicher Absichtserklärungen zur Voraussetzung gemacht. Der fast ein Jahr dauernde letzte Versuch wurde durch ebenso lange währende russische Militärmanöver begleitet. Rußland hatte unter anderem verbindliche Sicherheitsgarantien von der Nato gefordert. Bekommen hat Rußland die sogenannte "Münchener Sicherheitskonferenz", auf der der Nato-Generalsekretär "wer weniger Nato will, bekommt mehr Nato" zum Besten gegeben hat, und Selenskyj über alles Mögliche inklusive der Ukraine als Atommacht phantasieren durfte. Wie soll so eine Verständigung für Frieden in Europa aussehen? Die SpezialoperationEin paar Tage nach der sogenannten "Münchener Sicherheitskonferenz" begann Rußland am 24.02.2022 eine Spezialoperation, um Kiew einzunehmen und die dortige Regierung auszutauschen. Unmittelbar nach dem Scheitern dieser Spezialoperation hat sich die russische Armee wieder aus den ukrainischen Kerngebieten zurückgezogen. Seitdem (März 2022) könnte der Konflikt im Prinzip zumindest wieder auf das Niveau von 2014 verkleinert werden, solange sich die Ukraine und Rußland nicht dauerhaft einigen. Irgendwann müssen sie sich ohnehin einigen, wenn keine Seite militärisch weiterkommt. Daß eine Armee, die in ukrainisch verteidigten Gebieten praktisch nichts erreicht, ihren "Erfolg" zum Anlaß nehmen könnte, Litauen oder Polen überrennen zu wollen um dann vor Berlin zu stehen, ist im Krieg der Lügen die Propaganda der "Wehrmachtexperten" unter den Thinktank-Schwurblern. Die Wehrmacht hatte in der Ukraine einen ganz anderen Krieg geführt. Die Ausweitung der Spezialoperation zum globalen WirtschaftskriegDie Russen in der Ukraine zu stoppen ist klar. Aber statt zuzusehen oder darauf zu drängen, wie beide Seiten sich einigen müssen, weil Krieg sinnlos wird, wenn keine Seite weitere militärische Erfolge erzielen kann, wird der Konflikt befeuert bis zum geht nicht mehr. Die USA und Nato führen auf Kosten der Ukrainer einen Krieg gegen Rußland. Ein Waffenstillstand kann nur entlang der aktuellen Frontlinie verlaufen. Oder war das schon mal anders? Vollkommen überflüssig und geradezu idiotisch ist der globale Wirtschaftskrieg, den die G7 vom Zaun gebrochen haben. Rußland liefert trotz Krieg nach Europa weiterhin alles, was es liefern darf. Die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ist global durch Partnerschaften (SCO, BRICS, Afrika-Gipfel) so aufgestellt, daß die Sanktionen weitgehend verpuffen bzw. sogar zum Bumerang für die G7 werden. Ohne irgendeinen Nutzen (außer für bestimmte Konzerne) vervielfachen neoliberale "Preisbremsen" die Gewinne von Energie- und Rüstungskonzernen, und fahren gleichzeitig die restliche Wirtschaft sowie den Lebensstandard der Mitte an die Wand. An einer Verständigung mit Rußland kommt Europa nicht vorbei. Sie an Personen festzumachen zeigt das Niveau, auf dem neoliberale Systemparteien Volksverarschung betreiben. Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun! Stand: 05.08.22 |